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«Schnüffelgesetz» beschäftigt Thurgauer Politik

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«Schnüffelgesetz» beschäftigt Thurgauer Politik

Die Revision des Polizeigesetzes im Kanton Thurgau sorgt für Unmut. Nach anfänglicher Zustimmung hat der Grosse Rat einen Rückzieher gemacht, weil die angedachte Gesetzgebung womöglich gegen die Schweizer Verfassung verstossen könnte. Denn damit wären spontane Kontrollen von Handys, Computern aber auch Hotelzimmern jederzeit und ohne Nennung von Gründen möglich.
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