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Völkerrecht verletzt? St.Galler Motion will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben
Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, sollen keine eigene Wohnung mehr suchen dürfen, sondern von den Behörden einen Wohnort zugewiesen bekommen. Das fordert eine Motion der St.Galler SVP- und Mitte-EVP-Fraktion. Ein Gutachten hält diese Pläne für völkerrechtswidrig, da sie stark in die Niederlassungsfreiheit der Betroffenen eingreifen.
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